Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Anbietern von Immobilien

Allgemeines, Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die IMMOPORTAL24.COM angebotene Immobilien-Angebot (IMMOPORTAL24.COM) von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.

IMMOPORTAL24.COM Dienstleistungen

Bei Angeboten wird IMMOPORTAL24.COM die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposes online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Interessenten und passender Angebote obliegt IMMOPORTAL24.COM. IMMOPORTAL24.COM ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. IMMOPORTAL24.COM behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Basisleistung beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für diesen zumutbar sind.

Angaben der Anbieter

Der Anbieter verpflichtet sich, die an IMMOPORTAL24.COM übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und IMMOPORTAL24.COM unverzüglich zu informieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Angebotsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Anbieter hält IMMOPORTAL24.COM von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber IMMOPORTAL24.COM geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und werden nach einmaliger Ankündigung von IMMOPORTAL24.COM gelöscht. Solche Angebotsgestaltungen sind z.B.:

• Falsche und / oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse

• Exposés als Werbefläche für das eigene Unternehmen zu missbrauchen

Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

Verwendung der durch IMMOPORTAL24.COM vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Interessenten nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen.

Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung.

IMMOPORTAL24.COM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Interessenten auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. IMMOPORTAL24.COM ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen.

Speicherung von Daten

Die von dem Kunden an IMMOPORTAL24.COM gegebenen Daten werden von IMMOPORTAL24.COM zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. IMMOPORTAL24.COM wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

Gewährleistung, Haftung

Gewährleistungsansprüche gegenüber von IMMOPORTAL24.COM sind beschränkt auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Anbieter nach Maßgabe des betreffenden Gesetzes vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe betreffenden Gesetzes Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Jegliche Haftung von IMMOPORTAL24.COM auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

• für die Haftung wegen Vorsatzes,

• wenn ein Schaden durch IMMOPORTAL24.COM grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,

• für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind (Kardinalpflichten),

• soweit IMMOPORTAL24.COM eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat

• für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Vergütung/Leistungszurückhaltung

Die Preise für die einzelnen IMMOPORTAL24.COM-Dienstleistungen richten sich nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste.

Im Fall einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste, welche am ersten Tage der hinzutretenden Vertragslaufzeit gilt. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich IMMOPORTAL24.COM vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften IMMOPORTAL24.COM entstehen, werden weiter belastet.

Kündigung

Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

Gerichtsstand

Ist der Anbieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist der Sitz von IMMOPORTAL24.COM Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

Änderung dieser AGB

a. IMMOPORTAL24.COM behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. IMMOPORTAL24.COM wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

b. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: Juni 2005